§ 1 Onlineshop des KSM Verlag und seine AGBs
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten
ausschließlich für die Nutzung der Webseiten restaurantfuehrer.online und spazz.online, dem
Kauf von Verlagsprodukten und dem Abschluss von Abonnementverträgen über den Erwerb
von Abonnements im Onlineshop des KSM Verlages Michael Köstner, Olgastraße 94, 89073
Ulm, Telefon 0731 3783293, Mail info@ksm-verlag.de, Webseite www.ksm-verlag.de
(nachfolgend „KSM Verlag“ genannt).

1.1 Der KSM Verlag betreibt den Onlineshop und wird Vertragspartner der Kunden.

1.2 Diese AGB gelten für die Bestellung von allen Kundinnen und Kunden, also Verbraucherinnen und Verbrauchern (natürliche Personen, die gemäß 13 BGB einen Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) wie auch Unternehmerinnen und Unternehmer (gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.). 

1.3 Die vorgestellten Bewertungen in “Der Restaurantführer” und “Der Barführer” sind Meinungsäußerungen der Redaktion. Formale Angaben in der Beschreibung der Restaurants, Bars und anderen Lokalitäten sind nach bestem Wissen recherchiert und ohne Gewähr weitergegeben. Für fehlerhafte Angaben, Veränderungen (auch in den inhaltlichen Konzepten der Betriebe) während und nach der Laufzeit des Buches wird jede Verantwortung und Haftung des Verlages ausgeschlossen. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Onlineshop angebotenen Abonnements stellen eine unverbindliche Einladung an
den Kunden dar, ein Abonnement abzuschließen. Die Präsentation und Bewerbung von
Artikeln Im Onlineshop des KSM Verlages stellen eine Präsentation und Bewerbung von
Artikeln und damit kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons
„zahlungspflichtig bestellen“ oder „Abo zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine
rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre
Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

2.3 Alle zwischen Ihnen und dem KSM Verlag im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen,
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

2.4 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn der
KSM Verlag der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

2.5 Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen dienen ausschließlich zur
Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kundinnen und Kunden. Sämtliche dabei
genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer zzgl. eventuell anfallender Versandkosten, sofern nicht explizit
ausgeschlossen. Die Kosten werden im Bestellprozess jeweils explizit dargestellt.

2.6 Der KSM Verlag bestätigt dem Kunden unverzüglich den Eingang seiner Bestellung per
Email. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei
denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs, der direkt genutzt werden kann,
zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt erst mit der expliziten Bestätigung seitens
KSM Verlages zustande, welche auch in der Lieferung des Verlagsproduktes, insbesondere
bei digitalen Publikationen, liegen kann.

2.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Vertragsabschluss
nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, bei Vertragsschluss die
Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB abzurufen und zu speichern.

2.8 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die
AGB können vom KSM Verlag jederzeit geändert werden.

2.9 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10 Sollte die Bereitstellung des von Ihnen bestellten Abonnements nicht möglich sein, weil
die entsprechende Technik auf Seiten des KSM Verlages mindestens zwei Werktage nicht
funktioniert, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag
nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

2.11 Produkte im Online-Shop
Über den Online-Shop können Kundinnen und Kunden folgende Verlagsprodukte des KSM
Verlages käuflich erwerben:
    1. einzelne gedruckte Ausgaben der Publikation DER RESTAURANTFÜHRER
    (“gedruckte Ausgaben”)
    2. gedruckte Ausgaben der Publikation DER RESTAURANTFÜHRER in Kombi mit
    einem digitalen Online-Abo („Jahresabo inkl. Buch“) abonnieren
    3. Online-Abo in digitaler Form erwerben
        a) als „Wochenabo“, also ein Online-Abo für sieben Tage
        b) als „Monatsabo“, also ein Online-Abo für einen Monat
        c) als „Jahresabo“, also ein Online-Abo für ein Jahr

2.12 Kundinnen und Kunden verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsabschlusses
angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Alle Änderungen wie z.B.
eine Änderung der Rechnungs- oder Lieferadresse werden seitens der Kundinnen und
Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

§ 3 Nutzungsrechte
3.1 Sämtliche im Onlineshop angebotenen Verlagsprodukte sind urheberrechtlich geschützt.
Kundinnen und Kunden sind zu deren Nutzung nur im Rahmen der folgenden Regelungen
und zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze
berechtigt.

3.2 Die erworbenen Verlagsprodukte dürfen von Kundinnen und Kunden nur für eigene
Zwecke genutzt werden, wobei eine Vervielfältigung nur in einem für diese Nutzung
notwendigen Rahmen erfolgen darf.

3.3 Auch bei Unternehmerinnen und Unternehmern ist die Nutzung der erworbenen digitalen
Verlagsprodukte auf die Nutzung auf eigene Zwecke zur beruflichen Information beschränkt.
Eine Nutzung für weitergehende Unternehmenszwecke, wie auch die Bereitstellung in
unternehmensinternen Netzwerken, ist nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis des KSM
Verlages gestattet. Anwendbare urheberrechtliche Schrankenbestimmungen bleiben
unberührt.

3.4 Eine Erlaubnis zur öffentlichen Wiedergabe oder zum öffentlichen Zugänglichmachung
der erworbenen Verlagsprodukte, auch auf privaten Internetseiten und/oder privaten Social
Media-Accounts, wird nicht eingeräumt.

3.5 Eine Übertragung der Nutzungsrechte oder das Recht zu Unterlizensierung wird nicht
eingeräumt. Eine Weitergabe digitaler Verlagsprodukte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies
nach anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die
gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Anforderungen an eine solche Weitergabe erfüllt
sind.

3.6 Das Recht zu Bearbeitung oder sonstigen Veränderung der Verlagsprodukte wird nicht
eingeräumt, enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige
Rechtsvorbehalte dürfen nicht entfernt werden.

3.7 Sofern aufgrund zwingender gesetzlicher Schrankenbestimmungen anwendbarer
Urheberrechtsgesetze das Recht zu einer weitergehenden Nutzung besteht, bleibt dieses
unberührt.

§ 4 Preise und Zahlung
4.1 Die im Onlineshop angezeigten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die
gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Die Abonnements (kurz „Abos“) sind als Wochenabo (7 Tage), Monatsabo (also z. B.
vom 22.10.-22.11.) und als Jahresabo (364 Tage) möglich. Diese Abos können entweder mit
oder ohne automatische Verlängerung bestellt werden. Entsprechend verlängert sich die
Abos oder auch nicht.

4.3 Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen
Für die Zahlung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
PayPal
    – Für eine Zahlung durch PayPal ist eine vorherige Registrierung auf der Internetseite
      https://www.paypal.com/ notwendig.
    – Die Nutzung von PayPal erfolgt nach den Datenschutzgrundsätzen von PayPal, die unter 
      https://www.paypal.com/myaccount/privacy/privacyhub?countryOff=true eingesehen werden können.
    – Wählen Kundinnen und Kunden PayPal als Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne
      Bekanntgabe der Bankdaten gegenüber dem KSM Verlag durchgeführt und erfolgt
      ausschließlich zwischen Kundinnen und Kunden und PayPal.
    – Weitere Informationen zur Nutzung von PayPal finden sich auf der Internetseite von
      PayPal unter: https://www.paypal.com/de/selfhelp/home.

Stripe
    – Für die Abwicklung von Zahlungen über das SEPA-Lastschriftverfahren und
      Kreditkarten nutzt der KSM Verlag Dienste der Stripe, Inc.
    – Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an den genannten
      Dienstleister übermittelt, mehr dazu unter https://stripe.com/de/privacy.
    – Wählen Kundinnen und Kunden das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte als
      Zahlungsweg, wird die Bezahlung ohne Bekanntgabe der Bankdaten gegenüber dem
      KSM Verlag durchgeführt, und erfolgt ausschließlich zwischen Kundinnen und Kunden und Stripe.

4.4 Bei entsprechenden Abo-Verlängerungen wird der erneute Abo-Betrag, über dieselbe,
bei der anfänglichen Abo-Bestellung eingegebenen Zahlungsdaten und über den gewählten
Zahlungsweg (Paypal, Kreditkarte, etc.), vollzogen.

§ 5 Widerrufsrecht
Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im
Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
Widerrufsbelehrung:
5.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im
Fall eines Abonnement-Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf
einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler
Inhalte per Online-Abo zum Download) bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte
Verlagsprodukte).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte
Verlagsprodukte) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

5.2 Kein Widerrufsrecht beim Kauf von digitalen Produkten
Beim Kauf digitaler Produkte kann der KSM Verlag leider kein Widerrufsrecht einräumen,
sobald mit der Freischaltung des Inhalts begonnen wurde. Kundinnen und Kunden müssen
daher im Bestellprozess ausdrücklich zustimmen, dass der KSM Verlag mit der Ausführung
des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist durch Freischaltung des Inhalts beginnen kann
und dass dem Kundinnen und Kunden bekannt ist, dass das Widerrufsrecht dadurch erlischt.

5.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)
An
KSM Verlag
Olgastraße 94
89073 Ulm
E-Mail: rf@ksm-verlag.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
______________________________
Bestellt am(*)/erhalten am(*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________
Datum ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ende Muster-Widerrufsformular

§ 6 Laufzeit/Kündigung
6.1 Die Laufzeit eines Abonnements beträgt je nach Wahl des Kunden eine Woche (7 Tage),
einen Monat (also z. B. vom 22.10.-22.11.) oder ein Jahr (364 Tage) („Vertragszeitraum“).

6.2 Ein Abonnement verlängert sich automatisch, sofern dies der Kunde im Bestellvorgang
entsprechend angeklickt hat, um den vom Kunden gewählten jeweiligen Vertragszeitraum,
sofern es nicht vorher gekündigt wird.

6.3 Ein Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Vertragszeitraums unter Wahrung
einer Frist von vier Wochen kündbar. Für die Kündigung genügt Textform, das bedeutet,
dass die Kündigung per Email ausgesprochen werden kann; im Fall einer Kündigung durch
der Kundin bzw. dem Kunden ist die Kündigung an rf@ksm-verlag.de zu richten.

6.4 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach einem Kauf eines „Jahresabo inkl. Buch“
oder nach dem Kauf eines einzelnen Buches Gebrauch, so haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen. Die Rücksendefrist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.

§ 7 Gewährleistung
Für alle im Onlineshop angebotenen Abonnements bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte.

§ 8 Haftung
8.1 Der KSM Verlag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2 Alle Online-Inhalte, insbesondere Bewertungen über einzelne Lokalitäten wie
Restaurants, Bars, Cafes, Kneipen, Lounges, und andere Lokalitäten auf spazz.online bzw.
restaurantfuehrer.online sind aus Der Restaurantführer und Der Barführer entnommen. So
gelten auch hier alle Grundsätze aus diesen Publikationen. Diese sind im Besonderen: Die
vorgestellten Bewertungen über Restaurants, Bars, Cafes, Kneipen, Lounges und andere
Lokalitäten sind Meinungsäußerungen der jeweiligen Redaktion. Formale Angaben in der
Beschreibung der jeweiligen Lokalitäten sind in DER RESTAURANTFÜHRER, in DER
BARFÜHRER und auch auf spazz.online und restaurantfuehrer.online nach besten Wissen
recherchiert und ohne Gewähr wiedergegeben. Für fehlerhafte Angaben, Veränderungen
(auch in den inhaltlichen Konzepten der Gastronomiebetriebe) während und nach der
Laufzeit des jeweiligen Buches wird jede Verantwortung und Haftung des KSM Verlages
ausgeschlossen. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.

8.3 Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht („Kardinalpflicht“)
ist die Haftung des KSM Verlages auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen und unmittelbaren Schäden begrenzt. Hauptleistungspflichten sind solche
Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.4 Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht ist die Haftung
des KSM Verlages ausgeschlossen.

8.5 Soweit die Haftung des KSM Verlages nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Organe und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.

8.6 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse der Ziffern 8.3 bis 8.5 gelten nicht im Fall
einer zwingenden gesetzlichen verschuldensunabhängigen Haftung (z.B. nach dem
Produkthaftungsgesetz), im Fall der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie
und bei der Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben.

§ 9 Verbraucherstreitbeilegung
Der KSM Verlag ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB)
teilzunehmen. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung finden Sie
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Sie erreichen den Verkäufer unter rf@ksm-verlag.de.

§ 10 Urheberrechte
Alle Beiträge, Fotos und weiteren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche
Verwendung und Verwertung durch Dritte ohne das schriftliche Einverständnis des KSM
Verlages ist nicht gestattet.

§ 11 Änderungen dieser AGB
Der KSM Verlag behält sich vor diese AGB unter Berücksichtigung der Interessen von
Kundinnen und Kunden zumutbar zu ändern.
Solche Änderungen können auch gegenüber Kundinnen und Kunden, mit denen bereits
Dauerschuldverhältnisse wie etwa laufende Abonnement-Verträge bestehen, wirksam
werden, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
     – durch die Änderung der AGB werden Kundinnen und Kunden nicht unangemessen benachteiligt;
     – die Änderung der AGB stellt keine für Kundinnen und Kunden benachteiligenden
       Regelung über Preise und/oder den geschuldeten Leistungsgegenstand dar;
     – zulässig sind insbesondere durch gesetzliche Änderungen oder ergangene
       Gerichtsurteile veranlasste Anpassungen;
     – der KSM Verlag teilt den Kundinnen und Kunden die Änderungen mindestens sechs
       Wochen vor dem Änderungszeitpunkt schriftlich, in zumindest per E-Mail, mit;
     – der KSM Verlag weist dabei darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn
       die Kundinnen und Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt
      mindestens in Textform widersprechen; und
    – ein solcher Widerspruch dem KSM Verlag innerhalb dieser Frist nicht zugeht.

§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).

13.2 Unberührt bleiben die Bestimmungen, von denen nach dem Recht des Staates, in dem
der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen
werden darf.

13.3 Wenn Kundinnen und Kunden eine Bestellung in kaufmännischer Eigenschaft oder als
Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Ulm,
Deutschland